Archiv – Urteile, Beschlüsse und eigene Fälle
Hier werden aktuelle Urteile und Beschlüsse, die weitreichende Auswirkungen auf die Strafverteidigung haben, sowie Fälle von Rechtsanwalt Axmann mit besonderem öffentlichen Interesse thematisiert.
BGH-Beschlüsse & Urteile
3 StR 83/17 – BGH Beschluss vom 16.10.2017
Sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen ab 21 und Jugendlichen unter 16 sind strafbar, wenn der/dem Jüngeren die Fähigkeit zu selbstbestimmten Sexualverhaltens fehlt.
1 StR 625/17 – BGH Beschluss vom 23.01.2018
Eine Wochenendbeziehung zur Mutter des Opfers kann ausreichen, damit der Tatbestand sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfüllt ist.
1 – StR 481/19 – BGH Beschluss vom 12.02.2020
Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung unter Ausnutzen der schutzlosen Lage liegt vor, wenn das Opfer aus Angst vor Gewalt auf Gegenwehr verzichtet.
5 StR 580/19 – BGH Beschluss vom 20.02.2020
Wenn das Opfer schläft, kann es keinen Willen gegen die sexuellen Handlungen bilden bzw. äußern – Das genügt für einen strafbaren, sexuellen Übergriff.
4 StR 678/19 – BGH Beschluss vom 01.06.2020
Wer eine schutzlose Lage für sexuelle Handlungen ausnutzt, begeht einen strafbaren sexuellen Übergriff – Egal, ob das Opfer seine Schutzlosigkeit erkennt.
4 StR 364/19 – BGH Beschluss vom 02.02.2021
Der BGH setzte sich mit den Voraussetzungen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses auseinander.
4 StR 480/20 – BGH Beschluss vom 18.03.2021
LG Dortmund verurteilte Mann wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen zu hoher Haftstrafe – Beweisaufnahme war fehlerhaft.
1 StR 50/21 – BGH Beschluss vom 23.03.2021
Ein Mann führte seiner Geliebten einen Vibrator ein: Verurteilt wegen Vergewaltigung – Strafrichter hätten sich genauer mit der Beziehung befassen müssen.
2 StR 450/19 – BGH Beschluss vom 29.03.2021
BGH stellt Urteil des LG Schwerin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Teil ein und wegen methodischer Mängel im Übrigen auf.
2 StR 101/21 – BGH Beschluss vom 27.04.2021
Einer wegen Drogenhandels Angeklagten verweigerte das Gericht die Drogentherapie und die Aussetzung zur Bewährung – Der BGH entschied anders.
Fälle von RA Axmann
Vorwurf: Drogenhandel mit Waffen → Unterbringung in Suchtklinik
Der Mandant sah sich dem Vorwurf des Handelns mit Betäubungsmitteln, mit Waffen konfrontiert. Strafverteidiger Axmann aus Dortmund erreichte statt Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Suchtklinik.
Vorwurf: 180-facher sexueller Missbrauch → Bewährungsstrafe
Die Staatsanwaltschaft nahm in der Anklageschrift eine Serienstraftat an (180 Fälle sexuellen Missbrauchs). Rechtsanwalt & Strafverteidiger Axmann erreichte nach umfassender Beweisaufnahme eine Bewährungsstrafe.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung → Verfahren eingestellt
Der Mandant versicherte keinen sexuellen Kontakt zur Anzeigenerstatterin, die DNA-Spuren passten dazu. Dennoch sollte es zur Anklage kommen. Strafverteidiger Axmann beantragte Beweiserhebung.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Freispruch nach 5 Jahren
Durch unnachgiebigen Einsatz für den Mandanten erreichte Fachanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Axmann aus Dortmund nach 5 Jahren (inkl. 1 Jahr Unterbrechung) Freispruch.
Vorwurf: Besitz kinderpornografischen Materials → Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Hagen führte ein Verfahren wegen Besitz / Verbreitung kinderpornografischer Schriften gegen den Mandanten. Anwalt Axmann erreichte eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Strafverfahren eingestellt
Ex-Freundin des Mandanten erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete ein Verfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ein. Einstellung des Verfahrens wegen fehlendem Tatverdacht.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Einstellung im Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft Dortmund, Zweigstelle Hamm ermittelte wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen den Mandanten. Rechtsanwalt Axmann erreichte Einstellung des Verfahrens.
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung → Freispruch
Der Mandant war vor dem Amtsgericht Dortmund mit dem Vorwurf gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung konfrontiert. Rechtsanwalt Axmann deckte erhebliche Widersprüche in den Zeugenaussagen auf.
Vorwurf: Sexuelle Belästigung → Einstellung des Verfahrens
Staatsanwaltschaft Dortmund warf dem Mandanten sexuelle Belästigung vor. Strafverteidiger Axmann erreichte die Einstellung des Verfahrens wegen Widersprüchen in den Aussagen der mutmaßlich Geschädigten.
Vorwurf: Illegaler Waffenbesitz → Freispruch
Der Mandant war mit dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes / Verstoß gegen das Waffengesetz konfrontiert. Rechtsanwalt Axmann erreichte Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund.
