Archiv – Urteile, Beschlüsse und eigene Fälle

Sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen ab 21 und Jugendlichen unter 16 sind strafbar, wenn der/dem Jüngeren die Fähigkeit zu selbstbestimmten Sexualverhaltens fehlt.

Eine Wochenendbeziehung zur Mutter des Opfers kann ausreichen, damit der Tatbestand sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfüllt ist.

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung unter Ausnutzen der schutzlosen Lage liegt vor, wenn das Opfer aus Angst vor Gewalt auf Gegenwehr verzichtet.

Wenn das Opfer schläft, kann es keinen Willen gegen die sexuellen Handlungen bilden bzw. äußern – Das genügt für einen strafbaren, sexuellen Übergriff.

Wer eine schutzlose Lage für sexuelle Handlungen ausnutzt, begeht einen strafbaren sexuellen Übergriff – Egal, ob das Opfer seine Schutzlosigkeit erkennt.

Der BGH setzte sich mit den Voraussetzungen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses auseinander.

LG Dortmund verurteilte Mann wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen zu hoher Haftstrafe – Beweisaufnahme war fehlerhaft.

Ein Mann führte seiner Geliebten einen Vibrator ein: Verurteilt wegen Vergewaltigung – Strafrichter hätten sich genauer mit der Beziehung befassen müssen.

BGH stellt Urteil des LG Schwerin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Teil ein und wegen methodischer Mängel im Übrigen auf.

Einer wegen Drogenhandels Angeklagten verweigerte das Gericht die Drogentherapie und die Aussetzung zur Bewährung – Der BGH entschied anders.

Sexuelle Belästigung: Verfahren von der Staatsanwaltschaft Hagen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Hagen führte gegen den Mandanten ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung. Der Mandant war Mitarbeiter in einer großen Logistikfirma. Eine Kollegin beschuldigte ihn, sie während der Arbeitszeit in sexueller Absicht intim berührt zu haben. Tatsächlich versuchte die Anzeigenerstatterin, eine intime Beziehung zu dem Mandanten aufzubauen, was…

Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien von der Staatsanwaltschaft Hagen eingestellt. Diesem Verfahren lag Folgendes zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelte gegen den Mandanten wegen des angeblichen Besitzes kinderpornographischer Dateien. Der Vater eines „Schulfreundes“ hatte den Mandanten angezeigt und behauptet, dieser habe seinem Sohn entsprechende Bilder gezeigt. Schnell ergaben sich Widersprüche in den Angaben des Vaters und…

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: Freispruch durch das Amtsgericht Dortmund. Das Amtsgericht Dortmund hatte darüber zu entscheiden, ob mein jugendlicher Mandant seine ebenfalls jugendliche Freundin sexuell genötigt bzw. vergewaltigt hatte. Die beiden hatten sich über das Internet kennengelernt und sich mehrfach getroffen. Im Treppenhaus eines Hochhauses war es zu sexuellen Kontakten gekommen. Mein Mandant hatte den Kontakt…

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: Amtsgericht Hagen beschließt auf Antrag des Unterzeichners, dass der Nebenklägerin die Akteneinsicht zu versagen ist. Routinemäßig widerspreche ich in jedem Sexualstrafverfahren der Gewährung von Akteneinsicht an die Nebenklage oder deren Vertreter. Dies ist eine im Sexualstrafrecht immer wieder zwischen Rechtsanwälten und Staatsanwaltschaften diskutierte Frage. Die Gründe für die Versagung von Akteneinsicht liegen…

Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung: Staatsanwaltschaft Hagen stellt das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft Hagen beschuldigte den Mandanten der Beihilfe zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Der Mandant war Leiter einer Pflegeeinrichtung. Einer der Pfleger dieser Einrichtung hatte sich des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung von Bewohnern schuldig gemacht. In diesem Zusammenhang ermittelte die Staatsanwaltschaft Hagen gegen den Mandanten…

Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Mandanten angeklagt, seine minderjährige Stieftochter anlässlich eines Auslandsurlaubs sexuell missbraucht zu haben. Die damalige Lebensgefährtin hatte den Mandanten gebeten, die Stieftochter mit in den Urlaub zu nehmen, damit diese eine Auszeit…

Amtsgericht Recklinghausen lehnt auf meinen Antrag hin die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ab. Die Staatsanwaltschaft Bochum erklärt bereits im Vorfeld, diese Entscheidung zu akzeptieren. Nach einem einvernehmlichen „One-Night-Stand“ mit einer ehemaligen Schulfreundin zeigte diese den Mandanten einige Tage später wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung an. Man hatte am Abend gemeinsam eine…

Wiederaufnahmeantrag nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Arnsberg erfolgreich. Das Landgericht Arnsberg hatte den Mandanten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision bereits verworfen. Der Mandant beteuerte seine Unschuld und beauftragte mich mit der Bearbeitung seines Wiederaufnahmeantrags. Das Urteil…

Staatsanwaltschaft Dortmund stellt Ermittlungsverfahren wegen Exhibitionismus nach Schutzschrift ein. Ein „besorgter Anwohner“ meinte, aus seinem Fenster heraus eine Person bei der Vornahme exhibitionistischer Handlungen beobachtet zu haben. Einige Tage später meinte dieser „besorgte Anwohner“ dann, diese Person aus seinem Fenster heraus auf einem Fahrrad vorbeifahrend wiedererkannt zu haben. Diesmal hatte der „besorgte Anwohner“ sogar genügend…

Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien (§ 184b StGB) eingestellt. Staatsanwaltschaft Dortmund schließt sich der Argumentation der Verteidigung vollumfänglich an und stellt das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelte gegen den Mandanten wegen des angeblichen Besitzes kinderpornographischer Dateien gemäß § 184b StGB. Der Mandant war in der Vergangenheit Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, die zum Austausch pornographischer Bilder…