Archiv – Urteile, Beschlüsse und eigene Fälle
Hier werden aktuelle Urteile und Beschlüsse, die weitreichende Auswirkungen auf die Strafverteidigung haben, sowie Fälle von Rechtsanwalt Axmann mit besonderem öffentlichen Interesse thematisiert.
BGH-Beschlüsse & Urteile
3 StR 83/17 – BGH Beschluss vom 16.10.2017
Sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen ab 21 und Jugendlichen unter 16 sind strafbar, wenn der/dem Jüngeren die Fähigkeit zu selbstbestimmten Sexualverhaltens fehlt.
1 StR 625/17 – BGH Beschluss vom 23.01.2018
Eine Wochenendbeziehung zur Mutter des Opfers kann ausreichen, damit der Tatbestand sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfüllt ist.
1 – StR 481/19 – BGH Beschluss vom 12.02.2020
Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung unter Ausnutzen der schutzlosen Lage liegt vor, wenn das Opfer aus Angst vor Gewalt auf Gegenwehr verzichtet.
5 StR 580/19 – BGH Beschluss vom 20.02.2020
Wenn das Opfer schläft, kann es keinen Willen gegen die sexuellen Handlungen bilden bzw. äußern – Das genügt für einen strafbaren, sexuellen Übergriff.
4 StR 678/19 – BGH Beschluss vom 01.06.2020
Wer eine schutzlose Lage für sexuelle Handlungen ausnutzt, begeht einen strafbaren sexuellen Übergriff – Egal, ob das Opfer seine Schutzlosigkeit erkennt.
4 StR 364/19 – BGH Beschluss vom 02.02.2021
Der BGH setzte sich mit den Voraussetzungen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses auseinander.
4 StR 480/20 – BGH Beschluss vom 18.03.2021
LG Dortmund verurteilte Mann wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen zu hoher Haftstrafe – Beweisaufnahme war fehlerhaft.
1 StR 50/21 – BGH Beschluss vom 23.03.2021
Ein Mann führte seiner Geliebten einen Vibrator ein: Verurteilt wegen Vergewaltigung – Strafrichter hätten sich genauer mit der Beziehung befassen müssen.
2 StR 450/19 – BGH Beschluss vom 29.03.2021
BGH stellt Urteil des LG Schwerin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Teil ein und wegen methodischer Mängel im Übrigen auf.
2 StR 101/21 – BGH Beschluss vom 27.04.2021
Einer wegen Drogenhandels Angeklagten verweigerte das Gericht die Drogentherapie und die Aussetzung zur Bewährung – Der BGH entschied anders.
Fälle von RA Axmann
Mordfall Christin Rexin („Pferdemädchenmord Lübars“) – Sven L. war nicht am Tatort
BGH-Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 5 StR 556/15 Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.01.2015, Az.: (535) 234 Js 296/12 Ks (24/12) Bei diesem Fall handelt es sich um einen Mord aus dem Jahr 2012, der bundesweit große Aufmerksamkeit in Medien und Öffentlichkeit erregt hat. Nach den Feststellungen des Gerichts wollten Robin H. und seine Mutter Cornelia…
Vorwurf: Drogenhandel mit Waffen → Unterbringung in Suchtklinik
Der Mandant sah sich dem Vorwurf des Handelns mit Betäubungsmitteln, mit Waffen konfrontiert. Strafverteidiger Axmann aus Dortmund erreichte statt Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Suchtklinik.
Vorwurf: 180-facher sexueller Missbrauch → Bewährungsstrafe
Die Staatsanwaltschaft nahm in der Anklageschrift eine Serienstraftat an (180 Fälle sexuellen Missbrauchs). Rechtsanwalt & Strafverteidiger Axmann erreichte nach umfassender Beweisaufnahme eine Bewährungsstrafe.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung → Verfahren eingestellt
Der Mandant versicherte keinen sexuellen Kontakt zur Anzeigenerstatterin, die DNA-Spuren passten dazu. Dennoch sollte es zur Anklage kommen. Strafverteidiger Axmann beantragte Beweiserhebung.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Freispruch nach 5 Jahren
Durch unnachgiebigen Einsatz für den Mandanten erreichte Fachanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Axmann aus Dortmund nach 5 Jahren (inkl. 1 Jahr Unterbrechung) Freispruch.
Vorwurf: Besitz kinderpornografischen Materials → Verfahren eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Hagen führte ein Verfahren wegen Besitz / Verbreitung kinderpornografischer Schriften gegen den Mandanten. Anwalt Axmann erreichte eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Strafverfahren eingestellt
Ex-Freundin des Mandanten erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Dortmund leitete ein Verfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ein. Einstellung des Verfahrens wegen fehlendem Tatverdacht.
Vorwurf: Sexuelle Nötigung & Vergewaltigung → Einstellung im Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft Dortmund, Zweigstelle Hamm ermittelte wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen den Mandanten. Rechtsanwalt Axmann erreichte Einstellung des Verfahrens.
Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung → Freispruch
Der Mandant war vor dem Amtsgericht Dortmund mit dem Vorwurf gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung konfrontiert. Rechtsanwalt Axmann deckte erhebliche Widersprüche in den Zeugenaussagen auf.
Vorwurf: Sexuelle Belästigung → Einstellung des Verfahrens
Staatsanwaltschaft Dortmund warf dem Mandanten sexuelle Belästigung vor. Strafverteidiger Axmann erreichte die Einstellung des Verfahrens wegen Widersprüchen in den Aussagen der mutmaßlich Geschädigten.
