Archiv – Urteile, Beschlüsse und eigene Fälle

Sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen ab 21 und Jugendlichen unter 16 sind strafbar, wenn der/dem Jüngeren die Fähigkeit zu selbstbestimmten Sexualverhaltens fehlt.

Eine Wochenendbeziehung zur Mutter des Opfers kann ausreichen, damit der Tatbestand sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfüllt ist.

Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung unter Ausnutzen der schutzlosen Lage liegt vor, wenn das Opfer aus Angst vor Gewalt auf Gegenwehr verzichtet.

Wenn das Opfer schläft, kann es keinen Willen gegen die sexuellen Handlungen bilden bzw. äußern – Das genügt für einen strafbaren, sexuellen Übergriff.

Wer eine schutzlose Lage für sexuelle Handlungen ausnutzt, begeht einen strafbaren sexuellen Übergriff – Egal, ob das Opfer seine Schutzlosigkeit erkennt.

Der BGH setzte sich mit den Voraussetzungen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses auseinander.

LG Dortmund verurteilte Mann wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen zu hoher Haftstrafe – Beweisaufnahme war fehlerhaft.

Ein Mann führte seiner Geliebten einen Vibrator ein: Verurteilt wegen Vergewaltigung – Strafrichter hätten sich genauer mit der Beziehung befassen müssen.

BGH stellt Urteil des LG Schwerin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Teil ein und wegen methodischer Mängel im Übrigen auf.

Einer wegen Drogenhandels Angeklagten verweigerte das Gericht die Drogentherapie und die Aussetzung zur Bewährung – Der BGH entschied anders.

Sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Freispruch vor dem Amtsgericht Dortmund. Diesem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Mandanten angeklagt, seine minderjährige Stieftochter anlässlich eines Auslandsurlaubs sexuell missbraucht zu haben. Die damalige Lebensgefährtin hatte den Mandanten gebeten, die Stieftochter mit in den Urlaub zu nehmen, damit diese eine Auszeit…

Amtsgericht Recklinghausen lehnt auf meinen Antrag hin die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ab. Die Staatsanwaltschaft Bochum erklärt bereits im Vorfeld, diese Entscheidung zu akzeptieren. Nach einem einvernehmlichen „One-Night-Stand“ mit einer ehemaligen Schulfreundin zeigte diese den Mandanten einige Tage später wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung an. Man hatte am Abend gemeinsam eine…

Wiederaufnahmeantrag nach Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht Arnsberg erfolgreich. Das Landgericht Arnsberg hatte den Mandanten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision bereits verworfen. Der Mandant beteuerte seine Unschuld und beauftragte mich mit der Bearbeitung seines Wiederaufnahmeantrags. Das Urteil…

Staatsanwaltschaft Dortmund stellt Ermittlungsverfahren wegen Exhibitionismus nach Schutzschrift ein. Ein „besorgter Anwohner“ meinte, aus seinem Fenster heraus eine Person bei der Vornahme exhibitionistischer Handlungen beobachtet zu haben. Einige Tage später meinte dieser „besorgte Anwohner“ dann, diese Person aus seinem Fenster heraus auf einem Fahrrad vorbeifahrend wiedererkannt zu haben. Diesmal hatte der „besorgte Anwohner“ sogar genügend…

Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien (§ 184b StGB) eingestellt. Staatsanwaltschaft Dortmund schließt sich der Argumentation der Verteidigung vollumfänglich an und stellt das Verfahren ein. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelte gegen den Mandanten wegen des angeblichen Besitzes kinderpornographischer Dateien gemäß § 184b StGB. Der Mandant war in der Vergangenheit Mitglied einer WhatsApp-Gruppe, die zum Austausch pornographischer Bilder…

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelte gegen den Mandanten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung. Eine „gute Bekannte“ hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt. Der Mandant unterhielt mit dieser „guten Bekannten“ regelmäßige einvernehmliche intime Kontakte. Man kannte sich bereits seit einiger Zeit. An einer Beziehung war der Mandant nicht interessiert. Nachdem man eine Nacht in einem Hotel verbracht hatte,…

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Kindergartenerzieher wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Schutzschrift eingestellt. Dem lag folgendes Geschehen zugrunde: Der Mandant war Erzieher in einem Kindergarten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund warf ihm sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Erzieher sollte er durch Vorzeigen, von auf seinem Handy vorhandenen pornographischen Dateien, auf…

BGH-Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 5 StR 556/15 Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.01.2015, Az.: (535) 234 Js 296/12 Ks (24/12) Bei diesem Fall handelt es sich um einen Mord aus dem Jahr 2012, der bundesweit große Aufmerksamkeit in Medien und Öffentlichkeit erregt hat. Nach den Feststellungen des Gerichts wollten Robin H. und seine Mutter Cornelia…

Der Mandant sah sich dem Vorwurf des Handelns mit Betäubungsmitteln, mit Waffen konfrontiert. Strafverteidiger Axmann aus Dortmund erreichte statt Freiheitsstrafe die Unterbringung in einer Suchtklinik.

Die Staatsanwaltschaft nahm in der Anklageschrift eine Serienstraftat an (180 Fälle sexuellen Missbrauchs). Rechtsanwalt & Strafverteidiger Axmann erreichte nach umfassender Beweisaufnahme eine Bewährungsstrafe.